12.09.12 19:00

Berechnung der Überentnahmen

Finanzierung von Investitionen über das Kontokorrentkonto

Wenn ein Unternehmer über sein Kontokorrentkonto die betrieblichen Ausgaben finanziert, dann sind die Sollzinsen die dadurch entstehen, selbstverständlich Betriebsausgaben. In früheren Zeiten wurden die Betriebseinnahmen auf das eine Konto eingezahlt und die Betriebsausgaben von einem anderen Konto zu bezahlt. Wenn dann der private Verbrauch des Unternehmers vom Einnahmekonto abgebucht wird, wird damit praktisch auch die Finanzierung des privaten Teils zur Betriebsausgabe. Um dieser besonderen Gestaltung einen Riegel vorzuschieben, hat der Gesetzgeber wieder eine besondere Regelung geschaffen.  

 

Somit muss nun im Rahmen der Steuererklärungen für ein Einzelunternehmen (oder eine Personengesellschaft) zuerst die Frage beantwortet werden, ob der Unternehmer mehr Geld aus dem Unternehmen entnommen hat, als er vorher eingelegt hat bzw. was vorher an Gewinnen erwirtschaftet wurde. Wenn die Entnahmen größer als die Einlagen und die Gewinne sind (Überentnahmen), dann dürfen nur noch Schuldzinsen bis zu einem Betrag in Höhe von 2.050 Euro als Betriebsausgaben abgezogen werden. 

 

Davon ausgenommen sind die Finanzierungszinsen, die durch Investitionen in das Anlagevermögen entstanden sind. Wenn beispielsweise der neue Firmenwagen von der Bank des Autoherstellers finanziert wird, ist die Zuordnung noch sehr einfach. Bei einem Kontokorrentkonto mit vielen Zahlungsein- und -ausgängen kann man allerdings nicht mehr genau sagen, wofür jeder einzelne Euro der Zinsen aufgewendet worden ist. Das Finanzamt hatte hier festgelegt, dass die Zinsen eines Kontokorrentkontos grundsätzlich keine Zinsen zur Finanzierung des Anlagevermögens wären.

 

In einem Fall, der beim Bundesfinanzhof (BFH vom 23.02.2012 - IV 19/08) verhandelt wurde, hatte hatte der Unternehmer beschlossen mit seinem Unternehmen zu expandieren. Aus diesem Grunde nahm er bei der Sparkasse drei Darlehen über insgesamt 355.000,00 Euro aus dem KfW Mittelstandsprogramm auf. Mit dem frischen Geld sollten Arbeitsplätze geschaffen sowie diverse Maschinen und Geräte angeschafft werden. Die Sparkasse zahlte das Geld auf das Kontokorrentkonto aus und berechnete die entsprechend hohen Darlehenszinsen. Bei der Betriebsprüfung wurden Überentnahmen erkannt und wesentliche Teile der Darlehenszinsen als Betriebsausgaben gestrichen. 

 

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass bildlich gesprochen, das Pferd von der anderen Seite aufgezäumt werden müsse. Es kommt also nicht darauf an, wofür ein Darlehen vorgesehen ist, sondern es ist entscheidend, wofür das Geld tatsächlich verwendet wird. Wenn in das Anlagevermögen investiert wird, dann müssen spätestens ab diesem Zeitpunkt auch mindestens die Zinsen, die für die Finanzierung notwendig sind, als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

 

Damit stellt der BFH auch klar, dass entgegen der praktisch gedachten Meinung der Finanzverwaltung die Schuldzinsen grundsätzlich auch dann unbegrenzt abgezogen werden können, wenn die Aufwendungen ohne Umweg über die Kontokorrentkonten finanziert werden.