15.11.12 19:48

Steuerfreiheit für die Rufbereitschaft am Sonntag?

keine Steuerfreiheit bei zusätzlicher Arbeitszeit

Es gibt bekanntlich Zeiten in einer Woche, da will man eigentlich nicht arbeiten. Abgesehen von persönlichen Besonderheiten eines jeden Werktätigen betrifft das vor allen Dingen den Sonntag, den Feiertag und auch es betrifft auch die Nachtzeiten. Zur Motivation der Mitarbeiter, also damit diese auch zu diesen „unschönen“ Zeiten wach zur Verfügung stehen, macht es wirklich Sinn, wenn die Arbeitgeber zum laufenden Gehalt einen Zuschlag zahlen. Aufgrund der laufenden Abzüge vom Bruttogelt (Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge) könnte es allerdings passieren, dass von den schwer verdienten Zuschlägen nicht mehr so viel übrig bleibt. Es würde also die Gefahr bestehen, dass eine gewünschte Motivation in eine praktische Demotivation umschlägt.

 

Damit also diejenigen belohnt werden, die einen höheren Einsatz zeigen, hat der Gesetzgeber die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeit von der Steuer und als Folge davon auch von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Hierzu wurde in das Einkommensteuergesetz der § 3b aufgenommen.

 

Vor einigen Jahren kam diese Regelung dann in die Schlagzeilen, weil zumindest ein Fußballverein das konsequent ausgenutzt hatte. Die Vergütungsstruktur bei den angestellten Spielern war so ausgestaltet, dass für die Sonntagsspiele oder wenn die Rückreise von einem Auswärtsspiel bis in die Nacht hinein andauerte jeweils ein Zuschlag gezahlt wurde, der gesetzeskonform steuerfrei ausgezahlt wurde. Weil dieser Vorteil für diese Fälle „eigentlich“ nicht vorgesehen und weil die Nation aufgebracht war, wurde bei dieser Gelegenheit der genannte Paragraf angepasst und nicht nur genauer definiert, was ein Grundlohn ist, sondern es wurde auch festgelegt, dass ein maximaler Stundenlohn in Höhe von 50 Euro anzusetzen sei.Beim Finanzgericht Baden-Württemberg landete nunmehr ein Fall, bei dem die Frage beantwortet werden sollte, ob die Vergütung für eine Rufbereitschaft an Sonntagen von der Einkommensteuer befreit ist.

 

Der Kläger war in den Jahren 2006 und 2007 als Fahrdienstleiter angestellt. Arbeitsvertraglich war eine normale Arbeitszeit von 40 Stunden je Woche im Schichtdienst geregelt. Daneben leistete er im wöchentlichen Wechsel mit einem Kollegen eine Rufbereitschaft. D.h. während dieser Zeit musste er jederzeit telefonisch erreichbar sein, um bei unvorhersehbaren Ereignissen unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Gesondert vergütet wurde die Rufbereitschaft allerdings nur am Sonntag und zwar in Höhe von 8,10 Euro je Stunde. Der Betrag errechnete sich in der Anwendung des § 3b Abs. 1 Nr. 2 EStG aus der Hälfte des Stundenlohnes von 16,20 EUR für 173 Arbeitsstunden im Monat 2.800 EUR brutto. Somit behandelte der Arbeitgeber dieses Entgelt als steuerfreien Sonntagszuschlag, also ohne Abzug einer Lohnsteuer und damit auch ohne Sozialversicherung.

 

Das Finanzamt kam bei einer Lohnsteueraußenprüfung zum Ergebnis, dass die Vergütung für die Rufbereitschaft eine eigene Vergütung sei, die in ihrem Betrag einfach nur geringer ist.

 

Leider sah das Finanzgericht die Angelegenheit genauso wie das Finanzamt: Der Begriff des Zuschlags setzt voraus, dass für die zuschlagsfähige Tätigkeit eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die mit der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbundene Erschwernis dazugeschlagen wird. Mit der Vergütung von 8,10 EUR je geleistete Stunde Rufbereitschaft wurde nicht die zusätzliche Erschwernis abgegolten, die mit dem Grundlohn vergütete Arbeitsleistung gerade an einem Sonntag verrichten zu müssen, sondern es wurde die individualvertraglich geschuldete Rufbereitschaft als solche unter Berücksichtigung der im Vergleich zur werktäglichen Bürotätigkeit deutlich geringeren Belastung honoriert.

 

Anders ausgedrückt lautet die Lösung des Finanzgerichtes wie folgt: Der Kläger bekam für 173 Stunden im Monat für seine Tätigkeit im Büro als Fahrdienstleiter ein Bruttogehalt in Höhe von 2.800 Euro ausgezahlt. Der Job im Büro würde sich aber nicht auf die Rufbereitschaft erstrecken. Diese wird gesondert mit 8,10 Euro vergütet.

 

Etwas anderes würde also gelten, wenn die Bereitschaftszeiten insoweit auf die normale Arbeitszeit angerechnet werden. Aber genau das ist hier eben nicht der Fall.